Strategische Prozessführung bedeutet: Wir wollen gezielt mit einem oder mehreren Gerichtsverfahren eine weitreichende gesellschaftliche, politische oder rechtliche Veränderung bewirken - über den Einzelfall hinaus. Das kann ein Grundsatzurteil sein oder ein gekipptes Gesetz. Wir wollen richterliche Entscheidungen, die grundrechtliche Fragen klären und richtungsweisend sind. Denn, auch, wenn die Grund- und Menschenrechte festgeschrieben sind: Staat und Unternehmen achten sie nicht immer.

Außerdem gehört zur strategischen Prozessführung Öffentlichkeitsarbeit: Wir übersetzen dazu schwierige rechtliche Fragen in eine verständliche Sprache. Wir berichten mit Newslettern, Podcast oder über Social Media ausgiebig über unsere Verfahren und erklären den jeweiligen grundrechtlichen Missstand.

Als wachsende Organisation haben wir uns drei thematische Schwerpunkte gesetzt:
Starke Grundrechte für eine lebendige Demokratie,
Freiheit im digitalen Zeitalter sowie
gleiche Rechte und soziale Teilhabe.

Durch alle Instanzen

Wir gehen bis vor das Bundesverfassungsgericht. Denn dieses Gericht kann Gesetze verwerfen. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden. Vor dem Bundesverfassungsgericht haben wir bereits erfolgreich gegen eine Novelle des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes, für ein menschenwürdiges Leben in Sammelunterkünften oder die Pressefreiheit gestritten.

Von besonderer Bedeutung für unsere Erfolge ist dabei, dass wir mit Kläger*innen, anderen Anwält*innen und zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammenarbeiten und dass wir unsere Fälle sorgsam auswählen.

Für die Auswahl unserer Fälle sind unsere Maßstäbe bedeutsam:

• Wir treten für eine freie und solidarische Gesellschaft ein und engagieren uns gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Überwachung.
• Wir verteidigen überwiegend Bürger*innen gegen den Staat. Aber Grundrechte wirken auch in Beziehungen zu Unternehmen. Wenn wir uns einschalten, dann auf der Seite der Personengruppen ohne starke Lobby: zum Beispiel für Mieter*innen, für die freie Presse, für Diskriminierte und Ausgegrenzte.

Wir engagieren uns auch außerhalb konkreter Gerichts- und Beschwerdeverfahren. Um zu verhindern, dass grundrechtswidrige Gesetze verabschiedet werden, schalten wir uns zum Beispiel mit verfassungsrechtlichen Argumenten in den Gesetzgebungsprozess ein. Wir vernetzen uns, schmieden Bündnisse mit anderen Organisationen: In Zusammenarbeit mit unseren Partnerorganisationen machen wir rechtlich fundierte Policy- Arbeit.

Aufmerksamkeit erzeugen

Es ist Teil unserer Strategie, breite Aufmerksamkeit für strukturelle Probleme zu schaffen und gesellschaftliche Diskurse anzuregen. In den Medien wirkt die GFF auf eine Berichterstattung hin, die Fakten richtig darstellt und die Grundrechtsfragen den nötigen Raum einräumt. Wir lenken die Aufmerksamkeit von Medienvertreter*innen auf die Schwachstellen unseres Rechtsstaats und informieren über Erfolge im Kampf dagegen.

Mit all dem wollen wir garantieren, dass unsere Arbeit für die Grund- und Menschenrechte rechtlich und gesellschaftlich nachhaltig ist.

Jeder Fall bringt die Menschenrechte voran

Ein offensichtliches Kriterium für unseren Erfolg ist, einen Fall vor Gericht zu gewinnen. Wenn uns das einmal nicht gelingt, wissen wir dennoch: Auch mit dem Versuch haben wir Chancen für den Ausbau von Rechten eröffnet. Denn Klagen und Gerichtsverfahren können strategisch aufeinander aufbauen. Die Arbeit an einem verlorenen Fall kann die Grundlage für ein späteres, größeres Verfahren bilden. Auf höherer Rechtsprechungsebene kann es dann bessere Aussichten auf Erfolg haben.

Zudem bietet jeder Prozess unabhängig von seinem Ausgang die Chance, mit der Öffentlichkeit über Grundrechtsfragen zu kommunizieren. Wir informieren anlässlich des Falls über ein Problem und vermitteln gemeinsam mit betroffenen Menschen eine neue Perspektive darauf. Auch aufsehenerregende Niederlagen für die Grundrechte können dazu beitragen, den Boden für Gesetzesänderungen oder politische Maßnahmenpakete zu bereiten.