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Bernhard Leitner
Gutachten

AfD ist nachweislich verfassungswidrig

Unser wissenschaftliches Gutachten belegt, dass die AfD darauf ausgeht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen.

ZUSAMMEN VERTEIDIGEN WIR DIE GRUNDRECHTE VOR GERICHT!

Das Grundgesetz garantiert allen Menschen ein Leben in Würde, Freiheit und Gleichberechtigung. Die Grundrechte sind die Grundlage unserer Demokratie und unserer offenen Gesellschaft. Ein Blick in die deutsche Geschichte und auf die Weltlage zeigt, dass dieses Fundament verteidigt und gestärkt werden muss – gegenüber dem Staat, aber auch gegenüber großen Unternehmen.

Deshalb verteidigt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) die Grundrechte vor Gericht. So sorgen wir für ihre Durchsetzung und kämpfen dafür, die Grundrechte auch in neuen oder bislang vernachlässigten Bereichen zu verwirklichen. Das ist unser Beitrag für eine starke Demokratie, für ein gerechteres Zusammenleben und für gesellschaftliche Solidarität mit Menschen, deren Grundrechte verletzt werden.

Spenden für die Freiheit

Unsere Schwerpunkte

Starke Grundrechte für eine lebendige Demokratie

Freiheit im digitalen Zeitalter

Gleiche Rechte und soziale Teilhabe

Aktuelles von den Grundrechten

25. Juni 2026

GFF-Gutachten: AfD ist nachweislich verfassungswidrig

Die GFF hat heute in der Bundespressekonferenz das bislang umfangreichste und juristisch anspruchsvollste Gutachten zur „Alternative für Deutschland“ (AfD) vorgestellt. Es kommt zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig nach dem Maßstab von Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Die Partei geht nach ihren Zielen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger*innen darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, insbesondere das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie. Das bedeutet: Würde ein zulässiger Verbotsantrag gestellt, hätte dieser vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg.
28. Mai 2026

GFF erstattet gemeinsam mit dem Journalisten Trung Khoa Lê Anzeige nach Spyware-Angriff

Die GFF hat heute gemeinsam mit dem deutsch-vietnamesischen Journalisten Trung Khoa Lê wegen eines versuchten Spyware-Angriffes Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Lê gibt aus Deutschland die wichtige vietnamesische Nachrichtenseite Thoibao.de heraus. Die mutmaßlich aus dem Ausland operierenden Angreifer*innen hatten über die Plattform X erfolglos versucht, eine Spionagesoftware auf seinem Laptop und seinem Handy zu installieren.

Gemeinsam für die Grundrechte

unsere Projekte

Gutachten zu einer möglichen Ver­fas­sungs­wi­drig­keit der AfD

Wir prüfen in einem Gutachten, ob die AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbotes erfüllt.

Grundgesetzlich - der Podcast

Gemeinsam mit Expert*innen bespricht Janina Zillekens-McFadden in einem kurzweiligen Format alles, was du wissen musst, um mitreden zu können. Verständlich und unterhaltsam – Grundrechtswissen auch für Nicht-Jurist*innen.

Center for User Rights

Das Center for User Rights bündelt die Fälle und Projekte der GFF zu Plattformregulierung und hat zum Ziel, Nutzer*innenrechte in verschiedenen Bereichen zu stärken und durchzusetzen.
Grundrechte verteidigen.